Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen

1. ALLGEMEINES /GELTUNGSBEREICH DER AGB

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen

Sonja Jirschik-Bührke                        

Franz-Reber-Weg 2

81479 München,

Tel. +49-89-74 80 99 59

Fax: +49-89-72 49 86 60,

vertreten durch Sonja Jirschik-Bührke,

 USt-Identifikations-Nr.: DE 270821160

 – im Folgenden „DEE“ –

und

den in Ziff. 1.3 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

1.2. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen DEE und den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, DEE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der Website von DEE stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

2.2. Nach Absprache der Leistungen erhält der Kunde von DEE einen unverbindlichen schriftlichen Kostenanschlag „[Vertragsvorschlag]“. Ist der Kunde mit diesem Vorschlag einverstanden, ist der Kostenanschlag inklusive Unterschrift aller Kunden an DEE zurück zu schicken. Hiermit kommt ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags gemäß dem Kostenanschlag zustande. Der Kunde hat im Angebot zu bestätigten, die AGBs sowie die Datenschutzbestimmungen gelesen und akzeptiert zu haben.

2.3. Dieses Vertragsangebot kann DEE innerhalb von zwei (2) Wochen nach dem Zugang annehmen. DEE schickt dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher das Vertragsangebot des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei DEE eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

2.4. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch DEE zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Karten, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

2.5. Sollte die Lieferung der bestellten Karten nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Materialien nicht verfügbar sind, sieht DEE von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. DEE wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

2.6. DEE behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

2.7. DEE behält sich außerdem vor, Aufträge, zu deren Ausführung wichtige Daten – beispielsweise Texte, Druckfreigaben, Angaben über den Kunden/ Rechnungsempfänger und die Lieferanschrift – nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung vorliegen, zu stornieren.

2.8. Die Auslieferung der Karten an den Kunden bedeutet in keinem Fall eine Annahme der Bestellungen zu den Bedingungen des Kunden, sofern diese von dem Angebot von DEE abweichen.

2.9. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. KORREKTUR, LAYOUT UND DRUCK

3.1. Vor Freigabe des Layouts durch den Kunden erfolgen zwei Korrekturdurchläufe, innerhalb derer Änderungswünsche ohne Mehrkosten umgesetzt werden können. Nach Freigabe des Layouts gibt DEE die Daten unmittelbar in Druck.

3.2. Im Rahmen des ersten Korrekturdurchlaufs erhält der Kunde einen ersten Layoutentwurf. Änderungswünsche und Korrekturen werden besprochen und im Entwurf markiert. Insbesondere Änderungswünsche, die eine erhebliche Umgestaltung des Layouts mit sich bringen, insbesondere die Auswahl an gestalteten Elementen (bspw. Monogramm, finale Farbpalette, finale Schriften, Stil, grafische Elemente, Aquarellelemente), sind im Rahmen des ersten Korrekturdurchlaufs mitzuteilen. Grundlegende Änderungswünsche, welche den Angaben der Auftragsbestätigung widersprechen, z. B. Themaverfehlung/Änderung, Änderung des Formats, Illustration, Schrifttyp und Umfangs bedürfen einer Ergänzung des Auftrags und werden individuell berechnet.

3.3. Der durch DEE wunschgemäß angepasste Layoutentwurf wird im Rahmen des zweiten Korrekturdurchlaufs dem Kunden erneut vorgelegt. Der Kunde kann nun weitere, geringfügige Änderungswünsche (beispielsweise Rechtschreibfehler, Satzstellung oder Umformulierung, Datums- und Zeitangaben, Adressänderung Empfängern auf Kuverts) mitteilen, die DEE einarbeitet und dem Kunden anschließend als Endversion zur Druckfreigabe vorlegt.

3.4 Die Kosten für weitere Korrek­turen oder Änderungswünsche nach dem zweiten Korrekturdurchlauf sind vom Kunden zu tragen. Die Abrechnung bei solchen Änderungen auf Kundenwunsch erfolgt nach Arbeitsaufwand und wird zu dem jeweils aktuellen Stundensatz, derzeit Euro 80,- zzgl. MwSt. abgerechnet.

3.5. Die Freigabe zum Druck muss schriftlich (per Post, per Fax oder per E-Mail) erfolgen und ist verbindlich. Der Kunde ist verpflichtet, vor Freigabe die Richtigkeit der angegebenen Daten zu überprüfen. Das Risiko eventueller Fehler bei der Datenübermittlung trägt der Kunde, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem anschließenden Fertigungs­vorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.

3.6. Nach Freigabe des Layouts zum Druck ist die Korrektur etwaiger Fehler in jedem Fall mit zusätzlichen Kosten verbunden, es sei denn, DEE hat den Fehler zu vertreten. Sofern der Kunde eine Korrektur oder Neuproduktion wünscht, hat er die zusätzlichen Aufwendungen hierfür zu tragen. DEE erstellt auf Aufforderung ein Angebot für die Neu-Herstellung und führt diese durch.

3.7. Bei individuellen Gestaltungen im Bereich Couture Papeterie Designs werden vor dem ersten Korrekturdurchlauf anhand von Moodboards und Ideenskizzen bereits drei vorläufige Layoutentwürfe erstellt, aus welchen der Kunde seinen Favoriten zusammenstellen kann, der ihm anschließend als erster Layoutentwurf vorgelegt wird.

4. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND AUFRECHNUNG

4.1. Die Preise für die von DEE angebotenen Produkte und Dienste verstehen sich in EURO. Sie enthalten die gesetzliche MwSt. von 19%, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.

4.2. Die Zahlung an DEE erfolgt durch Vorabüberweisung nach Rechnungsstellung. Erfolgt die Rechnungsstellung nach Arbeitsaufnahme bzw. Leistungserbringung, ist diese umgehend zu bezahlen.

4.3. Es ist vom Kunden nach Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 50% des gesamten Auftragswertes zu leisten. Die Anzahlung ist nicht erstattungsfähig und ist Voraussetzung für die Aufnahme der Arbeit an Designs und Layouts und Erstellung erster Entwürfe. Nach Zah­lungs­eingang werden dem Kunden erste Designs zeitnah – je nach Aufwand und Bearbeitungsdauer – zur Abstimmung/Auswahl und Richtungs­festlegung zugesendet.

4.4. Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist grundsätzlich vor Auslieferung der Karten fällig.

4.5. Die Ware wird nach Zahlungseingang des Restbetrages bei DEE an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt.

4.6. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch DEE nicht aus.

5. LIEFERFRISTEN- UND TERMINE, VERZUG

5.1. Die von DEE angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.

5.2. Für die Fälligkeit der Lieferverpflichtung von DEE muss der Kunde seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt haben. Dies betrifft insbesondere Adressänderungen auf Seiten des Kunden. DEE ist nicht verpflichtet, den Kunden auf unterlassene oder nicht ordnungsgemäß erbrachte Mitwirkungspflichten hinzuweisen. Erfüllt der Besteller seine Verpflichtungen nach Ziffer 5.2 Satz 1 nicht, werden die Parteien gemeinsam eine neue Lieferfrist bestimmen. Sollten durch eine Fehlsendung, die durch fehlende Angaben des Kunden bedingt ist, zusätzliche Kosten entstehen oder die Lieferung untergehen, so fällt dies in den Verantwor­tungsbereich des Kunden. Weitergehende Ansprüche von DEE – insbesondere wegen Schadensersatzes und Aufwendungsersatzes – bleiben unberührt.

5.3. Kann DEE verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die DEE nicht zu vertreten hat, nicht einhalten (insbesondere Nichtverfügbarkeit der Leistung), so wird DEE den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dabei eine voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Steht die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht zur Verfügung, so ist DEE berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Belieferung durch mindestens einen Lieferanten oder Subunternehmer von DEE, wenn DEE ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wenn weder DEE noch ihren Lieferanten oder Subunternehmer ein Verschulden trifft oder wenn DEE im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet ist.

5.4. Für den Eintritt des Lieferverzuges seitens DEE ist eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Aus der bloßen Überschreitung der Lieferfrist können keine Rechte – weder auf Schadensersatz, noch auf Rücktritt vom Vertrag – abgeleitet werden, es sei denn, die Überschreitung der Lieferfrist ist solcher Art, dass vom Kunden nach den üblichen Verkehrssitten nicht erwartet werden kann, den Vertrag aufrechtzuerhalten.

5.5. Die Rechte des Kunden gem. Ziffer 8 – 10 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte, insbesondere bei Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

6. TRANSPORT UND VERPACKUNG, GEFAHRÜBERGANG, ANNAHMEVERZUG

6.1. Kosten für Transport, Porto und Verpackung werden zuzüglich erhoben. Versand­partner sind die Deutsche Post und Kurierunternehmen. In der Regel werden die Versandkosten nach Gewicht und Wegstrecke (Postleitzahl, national/international) berechnet.

6.2. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen

6.3. Das Versandrisiko geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung der Waren bestimmten Dritten auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und DEE dies dem Kunden angezeigt hat. Das Versandrisiko trägt DEE, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Das Versandrisiko trägt grundsätzlich DEE, wenn der Kunde Verbraucher ist und der Kunde nicht nach Maßgabe des § 475 Abs. 2 BGB den Spediteur oder Frachtführer zur Ausführung der Versendung beauftragt hat.

7. SUBUNTERNEHMER UND ERFÜLLUNGSGEHILFEN

DEE ist berechtigt, dritte Unternehmen und Erfüllungsgehilfen mit der Durchfüh­rung von einzelnen Auftragsbestandteilen oder des ganzen Auftrags zu beauftragen.

8. SACH- UND RECHTSMÄNGEL

8.1. Hinsichtlich der Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängel der Leistung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

8.2. Grundlage der Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die Produktbeschreibungen, die sich aus der Auftragsbestätigung seitens DEE ergeben sowie die vom Kunden übermittelten Dateien und Textvorlagen. DEE haftet insbesondere nicht für Rechtschreibfehler und inhaltliche Fehler, die auf einer fehlerhaften Übermittlung der Textvorlagen des Kunden beruhen. Die Darstellung der Produkte auf der Internetseite
„Die-exklusiven-Einladungs-karten.de“ und in allen anderen Werbemitteln stellt keine relevante Produktbeschreibung dar. DEE ist bestrebt, seine Produkte möglichst realitätsgetreu darzu­stellen. Für eine mangelhafte oder abweichende Darstellung, insbesondere auch auf dem Bild­schirm des Kunden, haftet DEE nicht. Für öffentliche Aussagen Dritter übernimmt DEE keine Haftung.

8.3. Die Produkte von DEE werden in verschiedenen Drucktechniken (Digital, Offset, Buchdruck und andere) hergestellt. Die vorgeschlagenen Farben können deshalb variieren und von Abbildungen im Internet oder Mustern – insbesondere solcher in DEEs Musterbüchern oder Mustersendungen – abweichen. Speziell im Buchdruckverfahren kann es, durch den manuell gesteuerten Farbauf­trag und der unterschiedlichen Saugfähigkeit verschiedener Papiere zu Farbabwei­chungen kommen. Darüber hinaus kann es durch den Prägedruck zu einer leichten Wölbung des Papiers kommen. Solche unwesentlichen Abwei­chungen stellen keinen Mangel der Kaufsache dar. Gleiches gilt für Schneid- und Falztoleranzen von bis zu 3 mm.

8.4. Ist der Kunde Unternehmer, so ist er verpflichtet, bei Erhalt der Lieferung zu überprüfen, ob der Liefer­umfang der vereinbarten Bestellung entspricht. Sollte dies nicht der Fall sein, hat der Kunde dies DEE umgehend mitzuteilen. Beanstandungen nach Auslieferung sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich (per Post, per Fax oder per E-Mail) anzuzeigen.

8.5. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat DEE einen Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Der Zeitrahmen für die Ersatzlieferung wird unter Berücksichtigung der Druckereien sowie unter Vorbehalt der Techniken und der Konfektionierung gesetzt. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

8.6. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig (24) Monate und beginnt mit Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von DEE gelieferte Sachen zwölf (12) Monate. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

8.7. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung von DEE die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

8.8. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 10.

9. WIDERRUFSRECHT 

9.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das DEE nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Ausnahmen hiervon finden sich in Ziffer 9.2, in Ziffer 9.3 befindet sich ein Muster Widerrufsformular

– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie DEE (Sonja Jirschik-Bührke, Franz-Reber-Weg 2, 81479 München) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

– Ende der Widerrufsbelehrung –

9.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sobald mit Anfertigung der Ware begonnen wurde.

9.3. Über das Muster Widerrufsformular informiert DEE nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

– Muster-Widerrufsformular –

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Sonja Jirschik-Bührke, Franz-Reber-Weg 2 81479 München,

Fax: +49-89-72 49 86 60, post@die-exklusiven-einladungskarten.de:

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

(*) Unzutreffendes streichen

10. HAFTUNG

10.1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet DEE nur für Schäden

a) an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch DEE bzw. ihre gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen;

b) nach dem Produkthaftungsgesetz;

c) wenn DEE ausdrücklich eine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der Ware übernommen oder arglistig über solche getäuscht hat;

d) die durch die Verletzung einer Pflicht durch DEE entstanden sind, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

e) Im Übrigen haftet DEE bzw. ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Schäden.

10.2. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit nach Ziffer 10.1 c) beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet DEE nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

10.3. Bei jeder Art der Fahrlässigkeit im Falle von Ziffer 10.1 d) und bei grober Fahrlässigkeit im Falle von
Ziffer 10.1 e) haftet DEE begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

10.4. Soweit die Haftung von DEE ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DEE.

10.5. Bei der Bestimmung der Höhe der durch DEE zu erfüllenden Schadensersatzansprüche sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zur Mithaftung zugunsten von DEE zu berücksichtigen. Soweit DEE Schadensersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen tragen soll, müssen diese in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Ware stehen.

10.6. Der Kunde wird DEE, falls er DEE nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Kunde hat DEE Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen.

10.7. Soweit DEE technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung zum geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Haftung.

11. EIGENTUMSVORBEHALT

11.1. DEE behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung vor.

11.2. Der gewerbliche Weiterverkauf der Ware ist nicht gestattet. Die aus privatem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt zur Sicherheit an DEE ab. DEE nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde bleibt neben DEE zur Einziehung der Forderung bemächtigt. DEE ist nicht berechtigt, die Forderung einzuziehen, sofern sich der Kunde nicht in Zahlungsverzug befindet und seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

12. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE

12.1. Sofern nicht anders vereinbart, ist DEE verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von DEE erbrachte vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet DEE gegenüber dem Kunden wie folgt:

a) DEE wird nach ihrer Wahl auf eigene Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies DEE nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

b) Die vorstehend genannten Verpflichtungen der DEE bestehen nur, soweit der Kunde DEE über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und DEE alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

12.2. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

12.3. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine DEE nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von DEE gelieferten Produkten eingesetzt wird.

12.4. Der Kunde haftet gegenüber DEE dafür, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bildmaterial) besitzt. Außerdem haftet der Kunde dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen oder elektronischen Veröffentlichungen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter ver­letzt werden, seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dass die Drucksachen keine wettbewerbswidrigen Inhalte enthalten. Wird DEE von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen oder Daten verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Kunde DEE von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Aufwendungen frei.

12.5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffern 8 und 10 entsprechend.

12.6. Weitergehende oder andere als in dieser Ziffer geregelten Ansprüche des Kunden gegen DEE und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

13. GEHEIMHALTUNG, EIGENTUM UND VERWAHRUNG

13.1. Die Parteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen im Rahmen der Rechtsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

13.2. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags noch weitere 5 Jahre fort, sofern individualvertraglich nichts Abweichendes geregelt ist.

13.3. Bilder, Illustrationen, Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und sonstige Unterlagen dürfen Unbefugten Dritten nicht überlassen oder zugänglich gemacht werden. Die jeweilige Partei behält hieran alle Eigentums-und Urheberrechte. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände, die Eigentum von DEE sind, dürfen weder kopiert, noch vervielfältigt, neu veröffentlich, hochgeladen, versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, insbesondere über E-Mail und andere elektronische Medien verteilt werden.

13.4. Vorlagen, Rohstoffe, Datenträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus bei DEE verwahrt. Sofern keine abweichende Regelung getroffen wird, bleiben die von DEE zur Herstellung des Vertragsprodukts eingesetzten Zwischenerzeugnisse, z.B. Filme, Lithographien und Druckplatten, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von DEE. Für sie besteht keine Herausgabepflicht und sie werden dementsprechend nicht ausgeliefert. DEE ist berechtigt, auf eigene Kosten von allen Drucken mehr als die beauftragte Menge zu drucken und diese als Belege abzulegen oder als gekennzeichnetes Muster herauszugeben.

14. DATENSCHUTZ

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Rechtsbeziehung in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen behandelt. Siehe das separate Dokument „DSGVO“.

15. GERICHTSSTAND / ANWENDBARES RECHT

15.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen DEE und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie internationaler und supranationaler (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem
anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

15.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand – auch international – für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Rechtsbeziehung München (Bayern), sofern gesetzlich kein ausschließlicher Gerichtstand gegeben ist. Zusätzlich ist DEE berechtigt, den Kunden auch an einem wahlweise anderen für ihn zuständigen Gericht zu verklagen.

16. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

16.1. Diese Vereinbarung und jegliche Rechte und Verpflichtungen hiervon sind nicht auf Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei übertragbar.

16.2. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der Vereinbarungen zwischen den Parteien im Übrigen nicht. Die Parteien werden sich jedoch bemühen, die unwirksame Vereinbarung durch eine wirtschaftlich gleichwertige Regelung zu ersetzen. Das Gleiche gilt für eine Regelungslücke.

16.3. Nebenabreden oder Änderungen dieser Bestimmungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Das Gleiche gilt für eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses an sich.

Stand: München, 06/2023